Hansestadt Breckerfeld

3. Recht, Sicherheit und Ordnung

• Widerruf der Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 sowie der ergänzenden Auflagen vom 20.03.2020
• Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des corona-Virus SARS-CoV-2
• Allgemeinverfügung über das Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote), für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und Autismuszentren ab dem 18. März 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2über das Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote), für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und Autismuszentren ab dem 18. März 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2

• 32.01 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Breckerfeld

• 32.022 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

• 32.03 Satzung über die Benutzung und Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Obdachlosenunterkunft der Stadt Breckerfeld

• 32.04 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Breckerfeld (Sondernutzungssatzung)

• 32.07 Benutzungsordnung für die Obdachlosenunterkunft der Stadt Breckerfeld

• 32.09 Satzung der Stadt Breckerfeld über die Benutzung und die Erhebung einer Gebühr für das Übergangsheim, Windmühlenstraße 3, zur vorläufigen Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, Aussiedlern, Spätaussiedlern und Zuwanderern

• 32.10 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung von Sperrzeiten in Gaststätten sowie bei Veranstaltungen und über Ausnahmen nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz

• 32.11 Entgeltordnung für die Erhebung von Standgeldern für die Teilnahme an der Breckerfelder Jakobus-Kirmes

• 32.12 Entgeltverordnung für die Erhebung von Standgeldern für die Teilnahme am Breckerfelder Weihnachtsmarkt

• 32.15 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Hansestadt Breckerfeld und über die Festsetzung der Höhe des Ersatzes des Verdienstausfalls an beruflich selbstständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr
  
• 32.16 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Hansestadt Breckerfeld